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Nullrunde für PensionistInnen wird immer wahrscheinlicher

Elke Kahr: Verdächtiges Schweigen von ÖGB und Seniorenverbänden

Die Anzeichen dafür, dass die Regierung zwei Nullrunden bei den Pensionen und das Einfrieren der Gehälter plant, mehren sich. Gleichzeitig halten sich ÖGB und die Seniorenverbände von SPÖ und ÖVP in dieser Diskussion vornehm zurück.
Darauf wies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch hin. Die KPÖ-Politikerin: „Dabei ist Feuer am Dach. In Deutschland wurde die Pensionserhöhung soeben gestrichen. In Irland und Griechenland gibt es bereits Rentenkürzungen. Und die Herumrederei von Bundeskanzler Faymann nach der Regierungssitzung zeigt, dass etwas im Busch ist.
Den Milliardengeschenken für Pleitebanken sollen nun Belastungen für Millionen von Menschen in Österreich folgen. Anscheinend kümmert sich in diesen Kreisen niemand darum, wie sich das für die einzelnen Menschen ganz konkret auswirkt.
Das Einfrieren der Pension bedeutet für viele Menschen, dass sie noch größere Probleme im täglichen Leben bekommen. Gleichzeitig liest man fast jeden Tag von Millionenabfertigungen für Pleitemanager und von immer höheren Vorstands- und Aufsichtsratsgagen.
Die notwendigen Milliarden sollen dort geholt werden, wo in diesen Tagen und Wochen riesige Spekulationsgewinne gemacht werden.
• Die KPÖ tritt für eine Reichensteuer auf Geldvermögen ein. Die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro für das Budget bringen.
• Weiters fordern wir eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen.

17. März 2010