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ÖBB: Faymann will Gemeinden zur Kassa bitten

Scharfer Protest von Stadträtin Elke Kahr

Minister Faymann hat sehr schnell vergessen, dass er bis zum Jänner dieses Jahres selbst Wohnungsstadtrat in Wien war. Sonst könnte er nicht vorschlagen, dass die Gemeinden den Bahnhofsumbau der ÖBB mitzahlen sollten und künftig auf ÖBB-Grund beispielsweise kostenlos für die Schneeräumung aufkommen müssten. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag.

Die KPÖ-Politikerin: „Faymann weiß ganz genau, dass die Gemeinden keine Verwalter von Schätzen und Reichtümern sind, sondern im Gegenteil ganz enorme finanzielle Probleme haben. Sie leisten – beispielsweise in Graz – trotzdem einen sehr großen Beitrag allein dadurch, dass sie den öffentlichen Verkehr in hohem Ausmaß finanzieren.
Der neue Vorschlag wird daher – wie ich hoffe – von allen verantwortungsbewussten Kräften auf Gemeindeebene abgelehnt werden.“

Veröffentlicht: 31. Juli 2007

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