Öffi-Ausbau: Projekte hängen in der Luft

Elke Kahr: Bekenntnis zu Straßenbahnausbau fehlt – 70%ige Kürzung für Kleinprojekte

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Die Ampeln stehen auf Rot, was einen nachhaltigen und sinnvollen Bim-Ausbau betrifft.

Keine positiven Überraschungen brachte die Präsentation des schwarz-blauen Budgets am Mittwoch: Klare Zusagen zur Finanzierung der Straßenbahn-Projekte gab es nicht, lediglich die Anbindung der Smart City wurde zugesagt. Ansonsten wurde auf den Herbst und weitere Gesprächsrunden vertröstet. „Längst beschlossene Vorhaben wie die Südwestlinie mit Innenstadtentflechtung wurden so lange verzögert, dass sie nun erneut auf den Prüfstand müssen. Zudem will man sich wieder einmal neue Technologien anschauen“, sagt Stadträtin Elke Kahr.

„Schwarz-Blau hat die Zuständigkeit für die großen ÖV-Ausbauprojekte an sich gezogen und soll nun auch die Verantwortung übernehmen“, so Kahr. Es gehe darum, gemeinsam mit Bund und Land seit Jahren dringend benötigte Vorhaben zu realisieren und nicht neue Diskussions- und Planungsrunden zu drehen. Der Aktenordner mit Phantasieprojekten, die niemals realisiert werden, quelle ohnedies schon über.

Es sei angesichts der Budgetzahlen schlicht unredlich zu behaupten, dass das Verkehrsressort nicht benachteiligt werde, so Kahr. „Tatsache ist, dass die Mittel für Kleinprojekte wie für Gehsteige, Radwege oder Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit von 3,5 auf 1,0 Mio. Euro gekürzt werden.“ Das entspricht einer Kürzung von über 70%.

14. Juni 2017