Öffi-Finanzierung durch den Bund

Stadträtin Elke Kahr: "Investitionen in E-Mobility und ÖBB-Infrastruktur ersetzen keine Straßenbahnprojekte"

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Wann kommt die Bim? Eine Anfragebeantwortung durch Verkehrsminister Leichtfried enttäuscht.

Die finanziellen Mittel, die für die am dringendsten benötigten Maßnahmen im Bereich der Straßenbahn-Infrastruktur – Anbindung Reininghausgründe und Smart City, Innenstadtentflechtung, Ankauf von Straßenbahnverlängerungen – bewegen sich im 3stelligen Millionenbereich.

In der jüngsten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom 28. August zur seit Jahren von der Stadt Graz eingeforderten Kofinanzierung von ÖPNV-Projekten in Graz geht Verkehrsminister Jörg Leichtfried so gut wie gar nicht auf die konkreten Bedürfnisse der Steirischen Landeshauptstadt ein.

Stattdessen rühmt er die großen Investitionssummen in den Fernverkehr (ÖBB, S-Bahn-Netze, Regionalbahnen), wodurch die Landeshauptstadt Graz immer besser erreichbar sei. Auch großzügige Förderungen der E-Mobility, insbesondere im Bereich des Individualverkehrs (Anschlussprämie in der Steiermark für E-Auto und Heimladestation) werden ins Treffen geführt.

„Was nützt es, wenn die Menschen rasch in die Stadt gelangen? Sie müssen ja auch innerhalb von Graz von A nach B gelangen können!“, macht Stadträtin Elke Kahr deutlich. Sie weist außerdem darauf hin, dass geförderter Individualverkehr, auch wenn es sich um „saubere“ E-Mobility-Fahrzeuge handelt, „das Problem der verstopften Straßen nicht lösen kann. Das kann nur der öffentliche Verkehr leisten“, so Kahr.

Über die Behauptung von Verkehrsminister Leichtfried, der Bund stelle der Landeshauptstadt über den Finanzausgleich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohnehin genügend Mittel zur Verfügung (lt. Anfragebeantwortung 7,3 Mio. pro Jahr insgesamt) kann Kahr nur den Kopf schütteln. „Angesichts der benötigten Mittel von mindestens 150 Millionen für die dringendsten Maßnahmen ist diese Aussage nicht ernst zu nehmen“, so Elke Kahr.

Noch Ende Juni hatte Leichtfried versprochen, die Stadt Graz beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht hängen zu lassen. Bei seiner Teilnahme an einer Kundgebung von Pro-Bim am Grazer Hauptplatz am 28. Juni hatte er sich für eine Drittelfinanzierung beim Straßenbahnausbau von Stadt, Land und Bund ausgesprochen. Kahr appelliert an Verkehrsminister Leichtfried, die Augen vor der Wirklichkeit nicht zu verschließen und zu seinem Wort zu stehen, „auch nach der Wahl“, wie sie betont. „Denn Investitionen in die E-Mobilität und in die ÖBB-Infrastruktur ersetzen keine Straßenbahnprojekte!“

31. August 2017