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Öffi-Finanzierung: Nahverkehrsabgabe unverzichtbar!

Gemeinderat Krotzer sieht Wiener „U-Bahn-Steuer“ als Vorbild

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Die Verkehrsproblematik ist ein Dauerbrenner in der Stadt Graz und kostet die VerkehrsteilnehmerInnen viel Zeit, Geld und Nerven – für viele BewohnerInnen der Stadt bedeutet sie durch Feinstaub auch ein Gesundheitsrisiko.

KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer zeigt sich angesichts dessen von den Aussagen des FP-Verkehrsstadtrats Eustacchio positiv überrascht, der sich in der Kleinen Zeitung vom  13. Februar 2014 zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bekannte, betont aber: „Diese Aussagen dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben und Eustacchio muss nun Taten folgen lassen. Dass sich Bund und Land bisher nicht am Grazer ÖV-Ausbau beteiligt haben, ist zudem ein Armutszeugnis für das Verhandlungsgeschick der Rathaus-Koalition.“

Zur Finanzierung der notwendigen ÖV-Investitionen ist für Krotzer die Einführung einer Nahverkehrsabgabe unverzichtbar: „Uns schwebt für die Steiermark ein Modell nach Vorbild der Wiener „U-Bahn-Steuer“ vor, also eine Abgabe der Dienstgeber in der Höhe von zwei Euro pro DienstnehmerIn und Woche.“ Das sei mit den in Wien gültigen Ausnahmen (etwa bei negativem Geschäftsergebnis, Kleinbetrieben usw.) jedenfalls zumutbar, die Unternehmen würden sogar von einer besseren Verkehrserschließung profitieren (Standortvorteile durch bessere Erreichbarkeit für MitarbeiterInnen und Kunden, weniger Investitionsbedarf für Parkplätze u. dgl.).

30 Millionen zweckgebunden für die Öffis

Die KPÖ erwartet sich von der Nahverkehrsabgabe zusätzliche jährliche Einnahmen von über 30 Millionen Euro für die Steiermark, die zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eines gut vernetzten Öffentlichen Verkehrs verwendet werden müssten. Angesichts der ständig steigenden Anzahl von PendlerInnen dürfe die Planung und Realisierung von Bus, Bim und S-Bahn nicht an den Stadtgrenzen Halt machen. Krotzer: „Warum soll in der Steiermark nicht möglich sein, was in Wien seit Jahrzehnten erfolgreiche Praxis ist?“

Keine Massensteuer!

Gleichzeitig betont Robert Krotzer, dass die Nahverkehrsabgabe nicht – wie etwa von ÖVP oder Grünen vorgeschlagen – zu einer Massensteuer werden dürfe: „Seit Jahren stagnieren die Löhne, während Preise und Gebühren überall drastisch steigen. Für neue Massensteuern haben die Menschen zu Recht kein Verständnis – schon gar nicht wenn man sieht, wie leichtfertig etwa bei der Hypo Alpe Adria mit öffentlichem Geld umgegangen wird!“

14. Februar 2014