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Öffi-Preise: Tarifumschichtung allein genügt nicht!

KPÖ-Eber fordert: „Das Verbund-Vertragswerk muss geändert werden!“

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Dass die jüngste Sitzung über die Tarifgestaltung geplatzt ist, wertet KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber als ein Signal in die richtige Richtung. „Allerdings kann es nicht sein, dass nur an der inneren Gewichtung der Tariferhöhung geschraubt wird. Tatsächlich muss endlich der Vertrag gekippt werden, der eine jährliche Preiserhöhung um das bis zu 1,75fache des Verbraucherpreisindexes zulässt“, so Eber anlässlich heutiger Medienberichte, aus denen hervorgeht, dass die durchschnittlichen Preiserhöhungen bei den Öffi-Tarifen um 3,5 Prozent offenbar gar nicht mehr zur Diskussion stehen.

„Bei den jährlichen Öffi-Preissteigerungen ist die Schmerzgrenze längst überschritten“, sagt Eber und verweist auf die Veröffentlichung der Lebensqualitätsindikatoren Anfang März, denen zufolge die Grazerinnen und Grazer die hohen Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel am bedrückendsten empfinden.

Natürlich würde sich eine Änderung der vertraglichen Bestimmungen nicht nur auf die Einkommenssituation privater Verkehrsunternehmungen, sondern auch auf jene der Holding Graz Linien auswirken. „Allerdings muss klar sein: ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr muss der öffentlichen Hand auch etwas wert sein“, stellt Eber klar. „Angesichts der vielschichtigen verkehrspolitischen Probleme – vom Feinstaub bis zum Parkplatzmangel – ist eine weitere Anhebung der Ticketpreise aus Sicht der Stadt jedenfalls kontraproduktiv“, so der Gemeinderat

Er wird in der Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag stellen: Die von der Stadt Graz in den Lenkungsausschuss des steirischen Verkehrsverbundes entsandten Mitglieder sollen gegen die geplanten Tariferhöhungen stimmen und auf eine Vertragsänderung drängen, die derartige bislang mögliche Preisanhebungen verunmöglicht.

Eine in der Februar-Sitzung des Gemeinderates von der KPÖ geforderte Enquete unter Beteiligung von Stadt, Land und Verkehrsverbund zum Thema Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wurde im Gemeinderat abgelehnt.

18. März 2014