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"Öko-Profit": KPÖ konstatiert viele offene Fragen

Klubobmann Schmalhardt für vollständige Einbindung in die Kontrolle

Freitag, 11. November 2005
Klubobmann Sepp Schmalhardt

Ungereimtheiten und offene Fragen
Stellungnahme in der Diskussion über Cleaner Production im Gemeinderat

Wir waren alle sehr betroffen von den Vorgängen in und rund um die CPC (Cleaner Production) und vor allem über die schweren Vorwürfe gegen Karl Niederl.
Für Beurteilungen und Verurteilungen in jede Richtung ist es heute noch zu früh. Über Schuldzuweisung und über politische Verantwortung zu diskutieren halte ich heute für nicht seriös.

Heute haben wir Fakten im Zusammenhang mit OKO-Profit auf den Tisch bekommen, die für uns von der KPÖ vor allem eine Frage aufwerfen:
Mit welcher Berechtigung wollen die Verantwortlichen in der Stadtregierung der Bevölkerung jetzt und in Zukunft neue Belastungen zumuten, wenn sie immer wieder solche Fälle zulassen, wie jenen, den wir heute behandeln? Hier wird Steuergeld in Millionenhöhe in den Sand gesetzt. Und das ist nicht das erste Mal, wie wir wissen.

Heute geht es um 1,5 Millionen Euro. Dazu ist festzuhalten, dass die KPÖ erst sehr spät über die Hintergründe und über das Ausmaß der Probleme informiert worden ist. Nach einer ersten Information in der Stadtsenatssitzung vom 4. November2005 hat es heute eine Sitzung des Kontrollausschusses gegeben.
Wir haben uns sehr kurzfristig entscheiden müssen, welche Argumente heute – ich betone heute – stärker wiegen: Unsere Kritik an einem System, das solche Fälle schafft, oder unser Bewusstsein der Verantwortung, noch größeren Schaden von der Stadt Graz abzuwenden?

Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen: Sie müssen bedenken, dass der Aufsichtsrat der CPC ganz bewusst nur mit den Vertretern von ÖVP und SPÖ besetzt worden ist. Eine Schlussfolgerung aus dieser Situation muss es sein, dass Vertreter aller Gemeinderatsfaktionen künftig die Kontrollfunktion in allen Aufsichtsräten der Gesellschaften der Stadt Graz wahrnehmen sollen. Es ist einfach demagogisch, uns immer wieder vorwerfen zu wollen, wir würden unsere Verantwortung nicht wahrnehmen, wenn die KPÖ gar nicht zu Informationen gelangt, die wichtige Grundlagen für eine verantwortungsbewusste Entscheidung wären.
ÖVP und SPÖ wollen uns gerne mit im Boot haben, wenn es um unangenehme Dinge geht. Wenn man in der Öffentlichkeit glänzen will, dann möchte man lieber unter sich sein.

Wir haben in den Beratungen des KPÖ-Gemeinderatsklubs auch diese Fragen diskutieren und abwägen müssen, um zum Schluss zu kommen, angesichts der katastrophalen Situation, in der sich die CPC befindet, diesem Stück die Zustimmung nicht zu verweigern - unter anderem weil der Gemeinderat darin eindeutig feststellt, dass „damit gleichzeitig der Finanzierungsvertrag als endgültig beendet erklärt“ wird.

Zum Abschluss: In dieser Angelegenheit gibt es so viele Ungereimtheiten und offene Fragen, dass sie uns noch lange beschäftigen wird. Wir hoffen, dass Stadtrechnungshof, Kontrollausschuss und Gerichte die Tatsachen herausfinden und dass sich der finanzielle Schaden für die Stadt Graz begrenzen lässt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Graz erwarten sich eine saubere Verwaltung und sind nicht bereit, immer neue Belastungen zu tragen, damit solche Fälle wie der, den wir heute behandeln müssen, saniert werden.

11. November 2005