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ÖKO-Service: Dringlichkeitsanträge einstimmig angenommen

Gemeinderat setzt Zeichen für die Schwächsten der Gesellschaft

Einstimmig beschloss der Grazer Gemeinderat ins einer Sitzung am Donnerstag zwei Dringlichkeitsanträge von KPÖ sowie SPÖ und Grünen, die forderten dass die Existenz des gemeinnützigen Projektes ÖKO-Service gesichert wird.
Gemeinderätin Uli Taberhofer in der Begründung des Antrages: „Das AMS hat gemeinnützigen Vereinen und Unternehmen mitgeteilt, Förderungen zukünftig um bis zu 30% kürzen zu müssen. Von diesen geplanten Kürzungen sind vor allem sozialökonomische Betriebe und Initiativen wie z.B. Ban, Bicycle, ISOP, verschiedene Caritas Projekte, St:WUK und andere betroffen. In seiner Existenz gefährdet ist somit auch die ÖKO- Service GmbH. Diese ist seit 1994 ein gemeinnütziges sozialwirtschaftliches Unternehmen in Graz mit einer Filiale in Tillmitsch. Sie bietet Arbeitsplätze für vom Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen. Sie bietet ökologische Dienstleistungen im Auftrag der Stadt Graz und des Landes Steiermark an und hat sich darüber hinaus auch einen guten Ruf erworben.
Angesichts der drohenden Kürzungen der Lohnkostenförderungen durch das AMS Steiermark und deren Umsetzung sind die sozialökonomischen und gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaften existenziell gefährdet. Deshalb soll die Stadt Graz an Bund und Land herantreten, damit gemeinnützige Betrieben wie ÖKO-Service in die Lage versetzt werden, ihren Betrieb im vollen Umfang aufrecht zu erhalten.“
Die ÖVP lehnte die Dringlichkeit des Antrages an und verwies auf Gespräche mit Minister Bartenstein zwecks einer Reduktion der Kürzungen. Dem entgegnete KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt: „Es geht darum, dass der Grazer Gemeinderat heute der Bundesregierung ein deutliches Zeichen im Sinne der Schwächsten in unserer Gesellschaft sendet“.
Was mit der einstimmigen Annahme der beiden Anträge auch geschehen ist.

13. Dezember 2007