Ökoprofit: Politische Verantwortung muss auf den Tisch

Die Fragen nach der politischen Verantwortung in der Grazer Öko-Profit-Affäre werden immer dringender. Die zuständigen Politiker müssen darauf eine Antwort geben. Das stellte der KPÖ-Klubobmann im Grazer Gemeinderat, Sepp Schmalhardt, am Donnerstag fest.
Der KPÖ-Politiker wies darauf hin, dass die Beteiligungscontrolling und der Aufsichtsrat der CPC erst nach dem Auffliegen der Affäre und der ersten Anzeige tätig geworden sind.
Dabei hatte die KPÖ bereits am 2. Dezember 2004 im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für die CPC in der Höhe von 1 Million € im Finanzausschuss den Zusatzantrag eingebracht, „die Erreichung des Gesellschaftszieles und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel (zu) überprüfen und dem Gemeinderat bis spätestens 31. März 2005 zu berichten“.
Nachdem dieser Zusatzantrag im Ausschuss abgelehnt wurde, stimmte die KPÖ in der Gemeinderatssitzung gegen die Patronatserklärung, in der unter anderem auch das Tunesien-Projekt der CPC angeführt wird.

Schmalhardt: „Es geht längst nicht mehr nur um die strafrechtliche Verantwortung. Vizebürgermeister Ferk als Umweltreferent und Finanzstadtrat Riedler als Beteiligungsreferent haben in der Sache Ökoprofit einen großen Erklärungsbedarf“.

Die Grazer KPÖ bekräftigte ihre Forderung, dass Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungen nicht ausschließlich von den bestimmenden Parteien ÖVP und SPÖ beschickt werden sollen.