Ökoprofit: Politische Verantwortung nicht abschieben

Die Fragen nach der politischen Verantwortung in der Grazer Öko-Profit-Affäre werden immer dringender und sie werden in der Öffentlichkeit immer lauter. Die zuständigen Politiker müssen darauf nach Wochen des Schweigens eine Antwort geben. Das stellte der KPÖ-Klubobmann im Grazer Gemeinderat, Sepp Schmalhardt, am Dienstag fest.

Die KPÖ hatte bereits am 2. Dezember 2004 im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für die CPC in der Höhe von 1 Million € im Finanzausschuss den Zusatzantrag eingebracht, „die Erreichung des Gesellschaftszieles und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel (zu) überprüfen und dem Gemeinderat bis spätestens 31. März 2005 zu berichten“.
Nachdem dieser Zusatzantrag im Ausschuss abgelehnt wurde, stimmte die KPÖ in der Gemeinderatssitzung gegen die Patronatserklärung, in der unter anderem auch das Tunesien-Projekt der CPC angeführt wird.

Schmalhardt: „Vizebürgermeister Ferk als Umweltreferent und Finanzstadtrat Riedler als Beteiligungsreferent haben in der Sache Ökoprofit einen großen Erklärungsbedarf. Sie sollen endlich Stellung nahmen“.