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VP und FP für höhere Mieten

Grazer Gemeinderat spricht sich gegen die Erhöhung der Richtwertmieten aus

Elke Kahr Foto

„Viele Menschen können sich das Wohnen kaum noch leisten“, weiß Elke Kahr. ÖVP und FP stimmten dennoch dagegen, den Bundesgesetzgeber um ein Aussetzen der Richtwertmieten zu ersuchen.

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Immer mehr Menschen können sich die Wohnungsmieten auf dem sogenannten freien Markt nicht mehr oder kaum noch leisten. Die durchschnittlichen Bruttomieten sind inzwischen so hoch, dass selbst „NormalverdienerInnen“ bis zu 50 Prozent und mehr ihrer Einkommen für das Wohnen aufbringen müssen.

„Neben den Betriebskosten ist es vor allem das – selbst für Experten zusehends undurchschaubare – Richtwertgesetz, das das Wohnen immer teurer macht“, erklärt Wohnungsstadträtin Elke Kahr. Das Richtwertsystem spielt dabei eine große Rolle.
Die nächste Erhöhung der Richtwerte steht dabei mit 1. April 2016 ins Haus. Das Gesetz sieht eine Anhebung um den Verbraucherpreisindex (VPI) von 1,6 Prozent vor. Hinzu kommt, dass die Richtwertmieten österreichweit nur in Vorarlberg und Salzburg höher sind als in der Steiermark.

Die KPÖ forderte daher den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Richtwertmieten heuer nicht erhöht werden. Außerdem soll die versprochene Mietrechtsreform eine Abschaffung des Richtwertmietsystems zugunsten einheitlicher, niedrigerer Mietzinsobergrenzen bringen. 

Der Dringlichkeitsantrag der KPÖ wurde mit knapper Mehrheit beschlossen. ÖVP und die Freiheitliche Partei zeigten kein Verständnis für eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter. Sie stimmten dagegen.
 

25. Januar 2016