ÖVP und FPÖ wollen Schäfchen ins Trockene bringen!

IMG_2478.JPG

Noch vor der Wahl sollen schwarz-blaue Abteilungsleiter:innen verlängert werden, obwohl sie noch längere Vertragslaufzeiten hätten.

Laut Zeitungsberichten wollen ÖVP und FPÖ 10 Tage vor der Wahl die Verträge von zwei Abteilungsleitern (ÖVP) und einer Abteilungsleiterin (FPÖ) auf weitere fünf Jahre bzw. unbefristet verlängern. Ein sehr ungewöhnliches Prozedere, da die Verlängerungen von Abteilungsleiter:innen in der jüngsten Vergangenheit erst 2 bis 4 Monate vor Auslaufen des Vertrages behandelt wurden. Bei Doris Jurschitsch (Bau- und Anlagenbehörde) sind es 8 Monate, bei Bernhard Inninger (Stadtplanung) 13 und bei Michael Grossmann (Kulturamt) sogar 15 Monate vor Ablaufen der aktuellen 5-Jahresverträge.

„Dass diese Entscheidungen noch vor der Wahl getroffen werden sollen, hat schon eine schiefe Optik. Wir haben nichts gegen die Personen, aber man sollte die Wahl abwarten und danach abstimmen“, so KPÖ-Klubobmann Manfred Eber, der vorschlägt, dass die Personalentscheidungen von der Tagesordnung kommen und erst nach der Wahl behandelt werden sollen. „Laut Geschäftsordnung für den Gemeinderat kann er Bürgermeister diese Entscheidung treffen. Wir fordern ihn daher dazu auf, von diesem Recht Gebrauch  zu machen.“[1]

Dass Personalstadtrat Eustacchio (FPÖ) diese Verlängerungen per Weisung vorbereiten ließ, lässt diese Causa zusätzlich in einem schlechten Licht erscheinen. Und das haben die betroffenen Personen nicht verdient, stehen doch ihre Leistungen im Grunde außer Frage.

 

[1] GO für den Gemeinderat, § 19, (2):    Der Bürgermeister kann bei Beginn der Sitzung einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen. Darüber ist, falls ein Gemeinderatsmitglied dagegen Einspruch erhebt, ohne Wechselrede abzustimmen; über Verlangen ist einem Gegenredner das Wort zu erteilen. 

 

15. September 2021