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ORF-Gebühr steigt - KPÖ fordert Senkung der Landesabgabe

Elke Kahr: GIS-Befreiung auch für Berufstätige

Die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) unternimmt eine Initiative zur Kostendämpfung im Zusammenhang mit dem Anstieg der ORF-Gebühren.In einer Zeit, in der immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen,wird die Erhöhung der ORF-Gebühren im Mai eine Zusatzbelastung für die Bevölkerung bringen.In der Steiermark ist dieser Beitrag österreichweit am höchsten, weil das Land unter dem Titel „Kulturschilling“ eine eigene Abgabe anhebt.

Auch diese soll im Mai angehoben werden. Die Steirerinnen und Steirer sollen dann 26,73 Euro im Monat zahlen. Die darin enthaltene Landesabgabe steigt automatisch mit, von 5,40 Euro auf 5,80 Euro monatlich.

Dabei fließen von dieser Abgabe nur 50 Prozent in die Kultur und 4 Prozent in den Sport, 46 Prozent sind ohne Zweckbindung und dienen zum Stopfen der Budgetlöcher.

Die Salzburger Landesregierung hat als Kostendämpfungsmaßnahme bereits beschlossen, die dortige Landesabgabe nicht anzuheben.

Elke Kahr fordert die steirische Landesregierung auf, als Mindestmaßnahme die Höhe der Landesabgabe ebenfalls einzufrieren: „Darüber hinaus ist es nicht einzusehen, dass fast die Hälfte davon beispielsweise für die Finanzierung der Parteienförderung verwendet werden kann. Deshalb verlange ich, die Landesabgabe zum GIS-Beitrag um 46 Prozent zu kürzen,damit die ORF-Gebührenerhöhung in der Steiermark abgefedert werden kann.“

Gebührenbefreiung auch für Berufstätige

„Weiters treten wir schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die Befreiung von der GIS-Grundgebühr neben Erwerbslosen, Pensionisten und Mindestsicherungsempfängern auch von Berufstätigen mit dem selben niedrigen Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Die Kosten des täglichen Lebens und die Wohnkosten sind nämlich für alle gleich.
Derzeit erhalten zum Beispiel Arbeitslose oder Pensionisten mit 800 Euro monatlich zu Recht diese Leistung, Berufstätige, die teilzeitbeschäftigt sind und 700 Euro erhalten, aber nicht.“

22. Dezember 2016