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Panikmache im Interesse von Schwarz-Grün

Politiker setzen auf schwaches Gedächtnis der Öffentlichkeit

Die Panikmache vor dem Start der Budgetverhandlungen und einer neuen Etappe der Auseinandersetzungen um den Ausgliederungsplan von Schwarz-grün verfolgt ganz eindeutig politische Ziele. Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag zu Berichten über Aussagen von Rechnungshofdirektor Günther Riegler fest. Die Grazer Stadtregierer wollen mit verstärktem Druck von oben und von außen Ausgliederungen, Privatisierungen und Leistungskürzungen durchsetzen. Dabei setzen sie auf das schwache Gedächtnis der Öffentlichkeit.
Aber man muss daran erinnern, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Vergangenheit immer wieder auf sündteure Großprojekte gesetzt haben, welche die Stadtfinanzen jahrzehntelang belasten.
Statt der propagandistischen Unterstützung eines im Kern neo-liberalen Kurses wäre es aber wichtig gewesen, entschieden dagegen aufzutreten, dass Gemeinden wie Graz einen großen Teil der finanziellen Krisenlasten tragen müssen. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass vor allem der Bund so tut, als würde es ihn nichts angehen, wenn die Kosten für viele wichtige Leistungen explodieren.
Jetzt wären eigentlich eine Entschuldung der Gemeinden, ein vom Bund finanziertes Konjunkturprogramm für Städte wie Graz mit dem Schwerpunkt auf den kommunalen Wohnbau und der Verzicht auf Prestigeprojekte notwendig.
Zur Verbesserung der Einnahmenseite fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer und eine Bodenversiegelungsabgabe.

Die KPÖ-Politikerin: „Die offizielle Warnung vor einem ´Zögern bei den geplanten Rationalisierungsmaßnahmen´ ist als gefährliche Drohung für die Beschäftigten im Magistrat und in den Stadtwerken zu verstehen. Wir sehen nicht ein, dass man der Messe nach wie vor Millionen nachschmeißt, während der Personalmangel in vielen Bereichen, die für die Menschen in Graz wichtig sind, immer größer wird.
Nach außen hin gibt es von der Politik jetzt Zuckerbrot und Peitsche. Nach innen arbeitet man unter dem irreführenden Titel Haus Graz beinhart an einem Ausgliederungs- Personalabbau- und Postenschacherkonzept, das für die Beschäftigten und die Bevölkerung letztlich negativ sein wird.“

6. Oktober 2009