Pensionen: Selbstlob von VP und SP ist nicht angebracht

Knapp vor der Nationalratswahl haben die Regierungsparteien erkannt, dass die ursprünglich geplante Pensionserhöhung von 1,6 Prozent für die große Masse der Pensionistinnen und Pensionisten eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenssituation gebracht hätte. Die jetzt beschlossenen Verbesserungen für kleine Pensionen sind aber bei weitem nicht ausreichend. Deshalb ist das Selbstlob von SPÖ und ÖVP in dieser Frage nicht angebracht.

Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Sonntag fest. Elke Kahr: „Bei meinen Hausbesuchen höre ich in den letzten Tagen auch mehr Kritik als Lob für die Regelung. Kein Wunder: Unsere älteren Mitmenschen spüren die Teuerung bei Mieten und Lebensmitteln viel stärker. Sie liegt weit über den offiziellen 2,2 Prozent. Wenn jemand mit einer Pension von 1000 Euro jetzt ab Februar 2,2 Prozent mehr bekommen wird, so sind dies 22 Euro statt 16 Euro monatlich. Allein die von ÖVP und FP wieder eingeführten automatischen Erhöhungen der Tarife für Wasser, Müllabfuhr, Kanal und öffentlichen Verkehr in Graz fressen einen großen Teil dieses Betrages auf.
Und all jene, die im Jahr 2017 in Pension gehen, werden nach den vor einigen Jahren eingeführten gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2018 überhaupt keine Pensionserhöhung erhalten.“

Außerdem ist diese Erhöhung als ein Teil des Wahlkampfes zu sehen. Es ist völlig offen, welche Verschlechterungen nach der Wahl auf die ältere Generation zukommen werde, wenn Kurz und vielleicht auch Kern und Strache ihre Stimmen eingesammelt haben.

Die KPÖ fordert:

• jährliche Pensionsanpassung entsprechend dem Pensionistenpreisindex und des Produktivitätszuwachses
-Sockelbeitrag für Pensionen unter 1500 Euro

• Einführung einer echten Mindestpension, die deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle liegt
• Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage
• Streichung der bis zu 23 Monaten währenden Wartezeit bis zur ersten Pensionsanpassung

Besonders wichtig ist die Beibehaltung der solidarischen Umlagefinanzierung im Pensionssystem.