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"Pensionistenverband hätte bei uns Platz"

Elke Kahr zu den wohnungspolitischen Forderungen der SPÖ-Senioren

„Mit seinen aktuellen Forderungen zu Mietrecht und Wohnen würden wir den Pensionistenverband der SPÖ jederzeit mit offenen Armen bei der Grazer KPÖ aufnehmen.“ Das erklärte die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr am Sonntag.
Elke Kahr: „Die SPÖ-Pensionisten stellen fest, dass zwischen 2008 und 2014 sind die Mieten bei Privatwohnungen um 28 Prozent gestiegen sind. Die Einkommen der ÖsterreicherInnen haben sich im selben Zeitraum aber nur um ca. 13 Prozent erhöht!
Auch ihre Forderungen decken sich mit den Vorschlägen der Grazer KPÖ:
Klare gesetzliche Begrenzung der Mieten
• Ein einheitliches Mietrecht - klar, einfach und transparent
• Klare Regeln für die Betriebskosten (durch u.a. Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog)

• Keine Maklerkosten für MieterInnen – so wie seit 1. Juni 2015 in Deutschland.

• Schaffung einer klaren, gesetzlichen Regelung zur Wartungs- und Erhaltungspflicht

• Entfall der Mietvertragsgebühr für Junge, beim erstmaligen Mietvertragsabschluss sowie für Personen mit Einkommen und Pensionen unterhalb der Steuerfreigrenze
• Mehr Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau“

Die KPÖ-Politikerin wies aber darauf hin, dass die SPÖ in den letzten Jahrzehnten bei der Durchsetzung dieser Forderungen gegenüber der ÖVP versagt hat: „Aussendungen genügen nicht, man muss auch Druck von unten machen. Wir haben beispielsweise über 8.000 Unterschriften für die Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter gesammelt. Der SPÖ-Pensionistenverband könnte mit der Kraft seiner vielen Mitglieder noch viel mehr mobilisieren. Allerdings dürfte er dann keine Rücksicht mehr auf die SPÖ-Regierungspolitik nehmen.“

8. Januar 2017