Pflegeregress: Der „Steirische Patzer“

„Wir rühren uns in konservativer Weise nicht vom Fleck – ein steirischer Patzer!“, so bezeichnet Elke Heinrichs, Gemeinderätin und Gesundheitssprecherin der KPÖ Graz, die Situation im Bereich Pflegeregress in der Steiermark. Heinrichs verweist auf die Chronologie der Ereignisse:

2008: Abschaffung des Regresses in Pflegeheimen.
1. August 2011: Neuer Regress für Patientinnen und Patienten in steirischen Pflegeheimen (für Patienten, welche davor in Heimen wohnen, gilt der Regress ab 1.März 2012).
28. Februar 2013, Gemeinderatssitzung in Graz: Wir von der KPÖ stellen den dringlichen Antrag, eine Petition an LH Voves einzubringen, die Regresspflicht für den Pflegebereich und die Mindestsicherung abzustellen.
Grüne und Piratenpartei unterstützen den Antrag.

Vizebürgemeisterin Schröck erklärt sich: „Ich bin inhaltlich einverstanden und stimme dagegen.“ Der Antrag ist somit mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Wenige Tage später wählt Kärnten: Peter Kaiser, SPÖ spricht sich als Wahlsieger dafür aus, als erstes und dringend den Pflegeregress abzuschaffen. Als Landeshauptmann erklärt er, mit 1.Mai 2013 für Kärnten das Ende der Pflegerückforderung.
Am Ostersonntag, Sozialminister Hundsdorfer, SPÖ, im Ö1 Morgenjournal: „Sieben Bundesländer beweisen, dass es ohne Regress auch geht.“

„Es wäre eine gute Chance seitens Frau Dr. Martina Schröck gewesen, dem Vorschlag der KPÖ zuzustimmen, um in sozialer Weise beim steirischen Landeshauptmann zu intervenieren. Es wäre ein Einsatz für jene Steirer und Steirerinnen gewesen, die die große Krise nicht verursacht haben. Es bezahlen zu viele Schwache, es zahlen die Schwächsten drauf!“, so Heinrichs.

Lohn für knallharte, lebenslange Arbeit

Die Gemeinderätin Heinrichs betreut seit 2008 eine rund um die Uhr zu pflegende alte Dame in Kumberg. Als Kleinbäuerin hat sie ihr Lebtag lang geschuftet und nach dem frühen Tod ihres Gattens ihre Kinder alleine großgezogen, daneben zwei ihrer Angehörigen zuhause gepflegt. Mittlerweile ist die Grundlage ihrer Existenz verkauft und für die Pflege aufgebraucht. Heinrichs gibt zu bedenken: „Es stellt sich die Frage nach dem Wert der knallharten, lebenslangen Arbeit dieser alten Dame. Sie hat ihre Stimme zeitlebens an die Christlich-Sozialen verschenkt.“