Plabutsch-Befragung so schnell wie möglich!

KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS fordern rasche Entscheidung

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v.l.n.r.: Niko Swatek, Elke Kahr, Judith Schwentner, Michael Ehmann

Eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel so rasch wie möglich – ohne zuvor hunderttausende Euro in Planungs- und Verfahrenskosten zu investieren: Das ist eine zentrale Forderung von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS, heute präsentiert in einer Pressekonferenz. Und: Ein Befragungsvorlauf, in dem sichergestellt ist, dass die Pro- und Kontra-Argumente gleichrangig dargestellt werden können.

 

Die Volksbefragung zur 35 Millionen-Gondel erst Anfang nächsten Jahres nach Abschluss der Detailplanung und nach den Behördenverfahren durchzuführen, wie von ÖVP und FPÖ vorgesehen, wird von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt: So spät die GrazerInnen  entscheiden zu lassen, hieße nämlich, dass bei einem „Nein“ damit hunderttausende Euro „in den Sand gesetzt“ werden. Belaufen sich doch die Planungskosten allein – laut Koalition – auf rund 500.000 Euro; andere Schätzungen gehen sogar noch von weit höheren Zahlen aus.

 

 

Zeitnahe Volksbefragung

Daher die Forderung von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS: Eine möglichst rasche Volksbefragung, bevor hunderttausende Euro in Planungen und Verfahren fließen. „Wir haben erst vor wenigen Monaten erleben müssen, wie durch vorschnelles Handeln viel Geld unnötig ausgegeben wurde: Für ihren ,olympischen Traum‘ haben ÖVP und FPÖ ganz schnell eine Gesellschaft gegründet, einen Geschäftsführer eingestellt, eine Studie in Auftrag gegeben, die PR-Maschinerie angeworfen – und die Bilanz unterm Strich lautete dann: Außer Spesen nichts gewesen“, erinnert KP-Stadträtin Elke Kahr.

 

 

Kein bindendes Quorum festlegen

Auch dem Ansinnen von ÖVP und FPÖ, ein Beteiligungsquorum festzulegen, ab dem das Ergebnis der Volksbefragung zum Plabutsch bindend wäre, erteilen KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS eine klare Absage. Weder im Volksrechtegesetz noch bei Wahlen gibt es solche Beteiligungslimits, die über die Anerkennung des Ergebnisses entscheiden. 

 „Wer an einer Volksbefragung teilnimmt, hat das Recht, ernst genommen zu werden - dessen Stimme zählt, ganz egal, wie viele Menschen sich insgesamt beteiligen.  Alles andere wäre demokratiepolitisch äußerst bedenklich“, so die Grüne Stadträtin Judith Schwentner.

 

 

Argumente gegenüberstellen

Was die Befragung selbst betrifft, fordern KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS einen „im Sinne der Objektivität korrekten“ Vorlauf ein. Das heißt: Im Vorfeld sollten seitens der Stadt sowohl BefürworterInnen als auch KritikerInnen die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, ihre Argumente zu platzieren: „Das gilt für die BIG ebenso wie für die Homepage der Stadt Graz: Wo auch immer mit öffentlichem Geld und über städtische Medien informiert wird, ist diese gleichrangige Darstellung der Pro- wie auch Kontra-Argumente unerlässlich“,  stellt SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann klar.

 

Dass Parteien, Initiativen  mit ihren Mitteln und über ihre Medien ihre eigenen Positionen darlegen, sei eine Selbstverständlichkeit. Aber: Will eine Gebietskörperschaft offen, ehrlich, ungeschminkt und nicht von vornherein beeinflussend ihre BürgerInnen entscheiden lassen, dann wäre es ein Unterlaufen jeglicher demokratiepolitischer Grundsätze, mit öffentlichem Geld für die von der Mandatsmehrheit gewünschte Positionierung die ,Propagandamaschinerie‘ anzuwerfen.

 

 

Fragestellung gemeinsam entwickeln

In dem Sinne plädieren KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS dafür, dass die konkrete Fragestellung gemeinsam, von BefürworterInnen wie auch KritikerInnen, entwickelt wird.

NEOS-Gemeinderat Niko Swatek: „Bei einer von der Stadt Graz initiierten Befragung erwarten wir uns eine ,wertfreie‘ Fragestellung. Da darf es weder heißen, ,Sind Sie auch dafür, dass Graz mit der Plabutsch-Gondel eine ähnliche Attraktion erhält wie der Schöckl?‘ noch ,Halten Sie auch 35 Gondel-Millionen für eine unsinnige Investition?‘ Es gibt gute Beispiele dafür, wie im Vorfeld und bei der Fragestellung selbst eine, objektive und neutrale‘ Vorgehensweise gewahrt werden kann.“

 

 

 

Gemeinderatsinitiative in Vorbereitung

Fazit: In der nächsten Gemeinderatssitzung werden KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS eine Initiative einbringen, mit genau diesen Inhalten:

  • Die Volksbefragung zur Plabutschgondel so rasch wie möglich durchzuführen – ohne die kostenintensiven Planungen und den Verfahrensablauf abzuwarten: Damit können unter Umständen viele hunderttausend Euro gespart werden.
  • Keine Festlegung eines als bindend anzusehenden Beteiligungsquorums für die Volksbefragung.
  • In allen stadteigenen Medien und allen, mit öffentlichem Geld finanzierten Darstellungen des Projekts in Hinblick auf die Volksbefragung eine wertneutrale Gegenüberstellung von Pro- und Kontra-Argumenten.
  • Gemeinsame Entwicklung der konkreten Fragestellung für die Volksbefragung durch ProjektbefürworterInnen und KritikerInnen.

1. März 2019