NEOS stimmten immer gegen eigene Wahlkampfforderung

Gestern ließen die NEOS im Grazer Gemeinderatswahlkampf mit einer Forderung aufhorchen: Sie möchten die Gehälter für Politiker:innen halbieren. „Das ist Wasser predigen und Wein trinken“, sagt die Grazer KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada. „Im Landtag, wo die Höhe der Politgehälter beschlossen wird, haben die NEOS bislang immer gegen eine Senkung gestimmt“, so Mohsenzada. Auch als die Grazer Stadtregierung daran gegangen ist, nach dem FPÖ-Finanzskandal die Richtlinien für die Klubförderung zu verschärfen und die Förderung insgesamt zu kürzen, war „vom pinken Sparwunsch wenig zu merken“, so die KPÖ-Klubobfrau: „Im Gegenteil: Da hat Philipp Pointner gefordert, dass man im Rathaus statt ab drei, schon ab zwei Mandaten Klubförderung erhalten sollte. Für die Stadt wäre das ein Minus gewesen, für die NEOS ein Plus“, erklärt Mohsenzada.

Auf Initiative der KPÖ wurde die Klubförderung für die Parteien im Grazer Gemeinderat in den Jahren 2022, 2023 und 2024 wieder um jeweils 10 Prozent gekürzt. Sie selbst legt jedes Jahr die Verwendung der Klubmittel offen. Bis zu 40 Prozent gehen dabei zurück an die Bevölkerung.

„Wem das Vorgehen gegen Privilegien will, ist bei der KPÖ besser aufgehoben“, schließt Mohsenzada.