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Politgehälter nicht erhöhen!

Elke Kahr protestiert gegen Vorhaben der Regierung

Die mit 1. 1. 2013 geplante Anhebung der Politgehälter sorgt bei der KPÖ für Empörung.
Medien berichten darüber, dass die Politgehälter laut Bezügebegrenzungsgesetz um 2,8 Prozent steigen sollen. Nachdem dies in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, spricht man jetzt davon, den Gehaltssprung mit 1,8 Prozent zu begrenzen.

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr wandte sich am Donnerstag entschieden gegen dieses Vorhaben: „Die Menschen, die mit Pensionserhöhungen abgespeist werden, die nicht einmal den Anstieg der elementaren Lebenshaltungskosten decken, können nicht verstehen, dass die Politiker keinen Verzicht üben.“

Am Beispiel Graz weist die KPÖ darauf hin, dass das Bürgermeistergehalt im kommenden Jahr von brutto 12.648 Euro (vierzehnmal im Jahr) auf 13002 (bei einer Erhöhung um 2,8%) bzw. 12875 Euro (bei einer Anhebung um 1,8 %)steigen würde. Das wäre ein monatliches Plus von 354 bzw. 228 Euro!

Elke Kahr: „Politiker sollten sich nicht mit Managern und mit Multimillionären vergleichen. Wenn sie nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht, die sie vertreten sollen, dann läuft vieles falsch. Aus diesem Grund treten wir für eine Senkung der Politbezüge und eine Bindung der Politikereinkommen an die Mindestsicherung ein. Die KPÖ-Steiermark hat ein Modell dafür erarbeitet.“

Elke Kahr wies darauf hin, dass für Mandatarinnen und Mandatare der steirischen KPÖ eine Gehaltsobergrenze gilt und die Differenz zum offiziellen Politgehalt für soziale Zwecke verwendet wird, was die KPÖ auch Jahr für Jahr an einem „Tag der offenen Konten“ dokumentiert.

1. November 2012