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Post: Gemeinderat stimmt Dringlichkeitsantrag der KPÖ zu

Gegen Stellenabbau und EU-Liberalisierungsrichtlinie

Der Grazer Gemeinderat setzte am Donnerstag auf Antrag der KPÖ ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Post und Telekom. Einstimmig ersuchte er Regierung und Parlament, den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.
Mit Mehrheit wurde auch – gegen die Stimmen der ÖVP- die Forderung beschlossen, die Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich betreffen, vorderhand nicht umzusetzen.

Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte aber die Forderung ab, die Teilprivatisierung von Post und Telekom rückgängig zu machen. In diesem Punkt stimmten SPÖ, FPÖ und BZÖ für den KPÖ-Antrag.

KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber begrüßte es als Antragssteller, dass der Gemeinderat ein deutliches Signal setzen konnte: „Schließlich geht es auch um zahlreiche Arbeitsplätze, die in unserer Stadt vernichtet werden sollen.
Es geht uns um die betroffenen Beschäftigten ebenso wie um die Bevölkerung, die von den geplanten Maßnahmen auch betroffen ist. Der Stadt Graz kann es nicht egal sein, wenn vielleicht hunderte Mitarbeiter auf der Straße stehen. Dadurch sinkt die Kaufkraft in der Stadt, die Sozialtöpfe werden verstärkt in Anspruch genommen, die Bevölkerung muss längere Wege in Kauf nehmen, was für viele zusätzliche Belastungen bedeutet und auch für die Umwelt negative Konsequenzen hat.“

13. November 2008