Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Post: Privatisierung absagen!

Verschiebung wäre nur Wahltaktik der ÖVP

Laut Fahrplan der Bundesregierung soll am Dienstag im Ministerrat der Beschluss über den Börsengang der Post stehen.
Zu am Wochenende aufgetauchten Meldungen, wonach in der Bundesregierung eine Diskussion über die Verschiebung der Teilprivatisierung der Post auf die Zeit nach den Landtagswahlen ausgebrochen sei, erklärte der Grazer KPÖ-Gemeinderat und Postbedienstete Hubert Reiter am Montag:

„Der Börsengang der österreichischen Post sollte im Interesse der Bevölkerung und er Belegschaft nicht aufgeschoben, sondern abgesagt werden. Jetzt stellt sich heraus, dass die Postamtsschließungen der letzten Monate eine direkte Vorbereitung auf die Privatisierung waren, weitere Schließungen und die Aushöhlung der Versorgungssicherheit stehen bevor.
Motor der Privatisierung ist die von der EU eingeleitete Liberalisierung der Postmärkte. Am Ende des Weges werden einige wenige private Riesenkonzerne den Postmarkt beherrschen. Die fetten Renditen, die von den Postbetrieben erwirtschaftet werden, gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden der Post, wie die Entwicklung zeigt.“

Angesichts von Meldungen, wonach es der zuständige Infrastruktur Hubert Gorbach mit der Privatisierung besonders eilig hat, stellte Reiter die Frage, wozu man noch einen Infrastrukturminister brauchen wird, wenn die ganze Infrastruktur der Republik wie Post und Bahn auf den Markt geworfen wird. Anscheinend hat der Haider-Mann schon seinen nächsten Job in der Privatwirtschaft ganz fest im Auge.

5. September 2005