Private Putztrupps an Pflichtschulen: Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt

Obwohl der entsprechende Beschluss zur Auslagerung von Reinigungsarbeiten an private Putzfirmen erst auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufscheint, war im heutigen Finanzausschuss zu erfahren, dass an fünf Grazer Schulen bereits seit 1. Jänner 2010 von Fremdfirmen geputzt wird.
Begründet wurde diese Vorgehensweise mit dem bereits im Dezember beschlossenen Ausgliederungspaket „Haus Graz“, in dem beabsichtigt ist, die Reinigungsarbeiten an Schulen an das Facility Management der GBG zu übertragen. Bereits im Vorfeld wurden gezielt Dienstposten eingespart bzw. nicht nachbesetzt. Daher kam es zu einem akuten Personalmangel im Reinigungsbereich.
An diesem konkreten Beispiel wird die zukünftige Personalpolitik der Stadt Graz augenscheinlich: Städtische Bedienstete werden eingespart und zu wesentlich schlechteren Bedingungen wird Reinigungspersonal über Fremdfirmen tätig.
„Es gibt bereits Erfahrungen aus der Vergangenheit, z. B. im Bereich der Kindergärten, die das genannte Einsparungspotential von 10% widerlegt haben. Damals wurde die Fremdvergabe wieder rückgängig gemacht“, weiß Klubobfrau Ina Bergmann. „Dieses Beispiel zeigt, dass der Gemeinderat in seiner Kompetenz heute schon hintergangen wird. In Zukunft wird er keine diesbezügliche Mitsprache mehr haben, da solche Entscheidungen in der Grazer Bau- und Grünlandsicherungsgesellschaft fallen werden.“