Schwarz-Blau plant Gondel und U-Bahn am Gemeinderat vorbei

Deutliche Kritik an der Gründung der neuen Gesesllschaft „Moderne Urbane Mobilität 2030+“ kommt von der Grazer KPÖ.

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Deutliche Kritik an der Gründung der neuen Gesesllschaft "Moderne Urbane Mobilität 2030+" kommt von der KPÖ-Graz.

 

„Hier wird eine Parallelstruktur geschaffen, die sich von Anfang an jeglicher Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat entzieht“, macht KPÖ-Klubobmann Manfred Eber deutlich. „Lediglich ÖVP und FPÖ sind involviert, der Gemeinderat muss nicht gefragt, ja, nicht einmal informiert werden. Es zeigt sich, dass unsere Ablehnung der Ausgliederung von Holding Graz und anderen Gesellschaften richtig war.“

 

Graz hat grundsätzlich einen gut funktionierenden Öffentlichen Verkehr. Um diesen aber attraktiver zu machen, sind eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen ebenso erforderlich wie kleinere Anpassungen. Das bestehende Straßenbahnnetz muss erweitert werden (Reininghaus, Smart-City-Anbindung). Um den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren, sind Betriebszeitenverbesserungen, Taktverdichtungen und neue Busspuren geplant. „Die Abteilung für Verkehrsplanung leistet hier ausgezeichnete Arbeit. Darüber hinaus hat sie bereits konkrete Vorschläge für den Straßenbahnausbau nach Straßgang und nach Gösting erarbeitet“, so Eber.

„Aber ÖVP und FPÖ machen in der Holding eine Million Euro für Projekte locker, deren Sinnhaftigkeit erst nachgewiesen werden muss. Zugleich muss Verkehrsstadträtin Kahr um jeden Cent zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen ringen.“

 

Eber wird in der nächsten GR-Sitzung dazu eine Initiative einbringen.

29. März 2019