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Projektpartnerschaft mit Stadt in Palästina

Gemeinsamer Antrag von SPÖ, Grünen und KPÖ

SPÖ, Grüne und KPÖ treten in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Stadt Graz die Möglichkeit einer Projektpartnerschaft der steirischen Landeshauptstadt mit der palästinensischen Stadt Zababdeh in Kooperation mit universitären, kirchlichen, ökologischen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Graz prüfen soll. Dieser Antrag wurde von Mag. Andreas Fabisch (KPÖ) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eingebracht.
Fabisch: „Die Stadt Graz deklariert sich seit 2001 durch einen Gemeinderatsbeschluss als Stadt der Menschenrechte und übernimmt damit die Verpflichtung, innerhalb der Stadtgrenzen aber auch überregional diesen Prinzipien gemäß zu handeln.
Eine Projektpartnerschaft mit einer Stadt, deren Region weltweit leider nur als dauerhaftes Krisengebiet Schlagzeilen macht, könnte neue wichtige Akzente setzen. Es handelt sich hierbei um die palästinensische Stadt Zababdeh im Norden der Westbank. Eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Städten wären für Kommunen wie diese ein erstrebenswerter Weg, ihre Isolation zu überwinden. Für die Stadt Graz ergibt sich eine Möglichkeit, neben den praktischen Kontakten auch ein Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen. Durch Kontakte der Grazer Friedensplattform mit palästinensischen Basisgruppen und NGOs wurde diese Idee entwickelt und die Auswahl getroffen.

Die Infrastruktur von Zababdeh ist durch die vielen Jahre der Fremdkontrolle noch nicht übermäßig entwickelt, erst seit 1995 gibt es eine eigene Gemeindeverwaltung. Trotzdem ist diese kleine Stadt (4000 Einwohner) ein Schulzentrum und beherbergt in ihrer Nähe sogar eine Universität. Die Religionen leben friedlich neben- und miteinander (Katholiken, Protestanten, Orthodoxe und Anhänger islamischen Glaubens). Das Stadtwappen selbst verweist auf eine Kirche UND eine Moschee.
Eine Projektpartnerschaft - wobei die Stadt Graz vor allem als Katalysatorin und Initiatorin für Projekte anderer Träger auftritt- würde sicher nicht nur dem kleineren Partner Nutzen bringen, der zusätzliche Imagegewinn für die Menschenrechtsstadt Graz würde über die österreichische Grenzen hinaus anerkannt; Förderungen durch die EU für interessante Projekte sind durchaus vorstellbar.“
Die Antragsteller vertreten eine Mehrheit im Grazer Gemeinderat. Er wird jetzt der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.

19. April 2007