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Protest über alle Parteigrenzen hinweg

Nach Menschenkette der 5.000 kündigt Elke Kahr Dringlichkeitsantrag an

Nach der eindrucksvollen Protestkundgebung und der Menschenkette gegen das Belastungspaket vor dem Grazer Landhaus mit 5000 TeilnehmerInnen kündigte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat an.

Die KPÖ-Politikerin: „Es ist ganz wichtig, dass so viele Menschen über alle Parteigrenzen hinweg gegen den sozialen Kahlschlag eintreten.

Statt Druck auf eine Umverteilung von oben nach unten zu machen oder Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung durch sinnvolle Abgaben erschließen, wird das Doppelbudget des Landes die soziale Lage vieler Menschen verschlechtern, zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und auch die Finanzsituation der Stadt Graz nicht leichter machen.
Das Belastungspaket ist unter strengster Geheimhaltung ohne Einbeziehung wichtiger Interessensverbände und gesellschaftlicher Gruppen geschnürt worden. Große und eindrucksvolle Protestaktionen in Graz und in anderen Städten der Steiermark haben gezeigt, dass sehr viele Menschen die Vorgangsweise der Landesregierung uns den Inhalt des Budgets ablehnen. Noch ist es nicht zu spät, wenn man Änderungen und Verbesserungen erreichen will. Der Landtag debattiert in vierzehn Tagen über diesen Budgetentwurf. Aus all diesen Gründen sollte der Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt jetzt ein Zeichen setzen.“

11. April 2011