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Prüfbericht Reininghaus bestätigt Bedenken der KPÖ

Klubobfrau Bergmann: "Stadt droht auf Schuldenberg sitzen zu bleiben"

Rechtzeitig vor Beginn der BürgerInnenbefragung hat der Stadtrechnungshof die Prüfungsergebnisse zum Projekt Reininghausgründe vorgelegt.

Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann, Mitglied des Kontrollausschusses, sieht die von der Grazer KPÖ bereits im Vorfeld geäußerten Bedenken zum Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt mehr als bestätigt. „Vor allem die prognostizierten Aufwertungsgewinne sowie der beabsichtigte zeitliche Rahmen bergen ein großes Risikopotential in sich“, so Bergmann.

Unter dem Titel „Verwertungsrisiko Zeit“ werden im Prüfbericht zahlreiche Risiken genannt, die eine Einhaltung des Zeitplanes als unwahrscheinlich erscheinen lassen:

  1. Die Revision des Flächenwidmungsplanes
  2. Durchführung eines UVP-Verfahrens (Notwendigkeit ist derzeit noch unklar)
  3. Erstellung von Bebauungsplänen
  4. Zeitverzögerungen durch Verkäufe unter Vorbehalt

Die Punkte „Verwertungsrisiko Untergrund“ und „Verwertungsrisiko Oberfläche“ zählen eine Reihe von wertmindernden und zeitintensiven Risikofaktoren dar. Beispiele:

  1. Auf dem Gelände befindet sich ein Sevesoschutzgebiet, d. h. auf dem betreffenden Grundstück sowie im Umkreis von 156 m davon dürfen weder Wohnungen noch Handelsbetriebe errichtet werden.
  2. Das archäologische Fundstellenkataster schreibt vor, dass auf einem Großteil der Reininghausgründe ohne entsprechende archäologische Begleitmaßnahmen gar nicht gebaut werden darf.
  3. Es gibt rd. 30 Bombenverdachtspunkte auf dem Areal, im Süden, angrenzend zur Hummelkaserne, könnten Bodenkontaminierungen zu Verzögerungen und hohen Zusatzkosten führen.
  4. Durch bestehende betriebliche Nutzungen, aber auch aufgrund der Verkehrsinfrastruktur (ÖBB-Südbahn-Linie, GKB-Trasse, stark befahrene Landesstraßen) gibt es bereits jetzt hohe Immissionsbelastungen.
  5. Außerdem ergeben sich erheblich Nutzungsbeschränkungen durch die auf dem Gelände befindlichen 4 Brunnenschutzgebiete sowie denkmalgeschützte Objekte. 

„Gewinner des Reininghaus-Deals wären die kreditgebenden Banken und Asset One, die das hohe Risiko auf die Stadt abwälzen könnten, während die Stadt sowohl auf den Grundstücken als auch auf einem riesigen Schuldenberg sitzen zu bleiben droht“, warnt die Klubobfrau.

 

Rückfragehinweis: Klubobfrau Ina Bergmann, Tel.: 0664/60 87 22 150

27. Juni 2012