Raus aus Euratom!

ÖVP und SPÖ verhinderten am Donnerstag, dass sich der Grazer Gemeinderat für den Austritt aus Euratom aussprechen konnte. KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch hatte verlangt , dass die Stadt Graz die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auffordern sollte , im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.
Fabisch:
• „EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten.
• Österreich ist trotz seines Nein zur Nutzung der Atomenergie Mitglied bei EURATOM.
• Österreich zahlt deshalb zig Millionen Euro jährlich für die Atomindustrie mit.
• Das Europäische Parlament hat keine Mitentscheidungskompetenz bei der Vergabe von EURATOM-Krediten.
• Eine umfassende Revision des EURATOM-Vertrags wird seit Jahren verweigert!

Das sind Fakten, die für einen Austritt Österreichs aus Euratom sprechen. Jetzt sind konkrete Handlungen in diesem Sinne notwendig. Nach Angaben der Bürgerinitiative „Raus aus Euratom haben sich bereits 121 österreichische Gemeinden für den Austritt Österreichs aus Euratom ausgesprochen. 82 überparteiliche Initiativen unterstützen jetzt die Einleitung eines Volksbegehrens zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM.
In diesem Zusammenhang hätte die Stimme der steirischen Landeshauptstadt Graz großes Gewicht gehabt. Nur der Druck von unten kann die Regierenden zu einer Haltungsänderungen bringen.“

Deshalb unterstützt die Grazer KPÖ das Volksbegehren „Raus aus Euratom“. Unterstützungserklärungen für eine österreichweite Volksabstimmung über den Austritt können unter www.raus-aus-euratom.at aus dem Internet heruntergeladen werden.

Während die SPÖ im Grazer Gemeinderat der Atomlobby die Mauer macht, haben alle Mitglieder des SPÖ-Landtagskklubs in Oberösterreich das Volksbegehren bereits unterzeichnet.