Rechnungsabschluss 2010

Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann stellt fest: Immobilienverkäufe, Auflösung von Rücklagen, Eigenkapital-Entnahmen: In der Vergangenheit wurde das Budget immer wieder mit diversen Tricks geschönt.

In der gestrigen Kontrollausschusssitzung wurde der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2010 präsentiert. Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung der Stadtfinanzen sehr positiv zu verlaufen, auf den zweiten Blick jedoch verbergen sich hinter diesem Rechnungsabschluss große Belastungen für die zukünftigen Budgets der Stadt.

Auch wenn der Ordentliche Haushalt der Stadt Graz einen Überschuss in Höhe von 38,9 Millionen ausweist, so stehen im Jahr 2010 Investitionen in Höhe von 171 Millionen Euro im Minus. Der Stadtrechnungshof kritisiert im Prüfbericht zu Recht die hohen Investitionskosten und weist auf einen „erheblichen Anstieg" der „Folgekosten" hin, welche die Budgets in Zukunft schwer belasten werden.

Der Rechnungsabschluss zeigt, dass die Stadt keinen Spielraum mehr für Prestigeprojekte der Politik hat. „Viel wichtiger wird in Zukunft eine Umverteilung der Finanzen weg von Großprojekten, hin zur Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein. Es besteht die Gefahr, dass in den nächsten Jahren die Gebühren für Müll, Wasser, Abfall usw. massiv steigen werden, um die entstandenen Finanzlücken zu stopfen", warnt Klubobfrau Ina Bergmann. „Bisher konnte das Budget aufgrund von enormen Rücklagen-Entnahmen, Immobilienverkäufen und Eigenkapital-Entnahmen aus den Beteiligungen geschönt werden. Dies ist in Zukunft jedoch kaum mehr möglich."

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150