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Redeschlachten lösen kein Problem

FP stellt Parteitaktik über konkrete Arbeit. Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

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Die von der FP beantragte Sondersitzung des Grazer Gemeinderates  wäre kein Beitrag zur Lösung der vielen praktischen Probleme, mit denen die Stadt Graz in diesen Tagen konfrontiert ist. Das erklärte Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Dienstag. 

Die Stadt Graz kann die Ursachen für die Migrationsströme nicht beeinflussen: Wir können keine Kriege stoppen, wir können den Regierungen der EU nichts befehlen, im Unterschied zu ÖVP und SPÖ hat die KPÖ auch keinen Einfluss auf die Politik der Bundes- und Landesregierung.

Die Stadt hat aber große Lasten zu tragen und muss oft von einer Stunde auf die andere mit neuen Problemen fertig werden. Darum gibt es laufend Beratungen der Stadtregierung und im Stadsenat, in denen versucht wird, Lösungen auf lokaler Ebene zu finden. Leider nehmen Stadtrat Eustacchio und die FP an diesem Prozess nicht teil. Untätigkeit kann man der Stadt Graz nicht vorwerfen.

Die Grazer KPÖ hat gute Argumente gegen die Hetze der FP auf Kosten der Flüchtlinge. Redeschlachten lösen aber kein Problem.
Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die jetzt zu uns kommen. Genauso wie wir uns um die Menschen in Österreich kümmern müssen, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Sie gegeneinander auszuspielen ist falsch.

Deshalb tritt die KPÖ für eine grundsätzliche Änderung der Politik auf allen Ebenen ein. Das EU-Trauerspiel der letzten Tage und Wochen zeigt, wie dringend das ist.

15. September 2015