Regress bei Pflegekosten und Mindestsicherung

Wer mehr als 1.500 Euro verdient, wird zur Kasse gebeten, wenn Eltern oder Kinder im Pflegeheim sind und die hohen Kosten nicht selbst tragen können oder auch, wenn diese Mindestsicherung beziehen. Zwischen vier und zehn Prozent des Einkommens beträgt diese Rückforderung.

 "Viele Angehörige treffen diese Regressforderungen sehr hart, denn nach den geltenden Bestimmungen müssen alle zahlen, egal, ob auch andere Unterhaltsverpflichtungen vorliegen oder nicht", macht Gemeinderätin Uli Taberhofer das Problem deutlich. "Sind also beispielsweise beide Eltern im Heim, ist nach der Sozialhilfegesetz-Durchführungsverordnung der Betrag je Elternteil zu bezahlen, liegen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder vor, werden auch diese nicht berücksichtigt. So kommt es immer wieder zu Härtefällen", so Taberhofer.

 Die KPÖ Steiermark hat dagegen Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingebracht und Recht bekommen. Mittlerweile hat der UVS wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.

 Auf eine Reparatur seitens des Landes warten die Betroffenen jedoch noch immer vergeblich. Deshalb bringt Taberhofer bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Mit einer Petition an das Land soll der Druck auf die Landesregierung erhöht und diese zu einer raschen Behebung dieser Ungleichbehandlung aufgefordert werden. Außerdem fordert die Gemeinderätin, dass eine automatische Anpassung des Grenzbetrages für die Berechnung des Rückersatzes bei Pflege und Mindestsicherung an die Teuerung (Valorisierung) in die Bestimmungen aufgenommen wird.

 "Wenn schon politisch die Abschaffung dieser unsozialen Belastungen nicht durchsetzbar ist, so sollten zumindest diese beiden massiven Mängel bzw. Ungerechtigkeiten raschestmöglich beseitigt werden", so Taberhofer.