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Reininghaus: Initiativen im Gemeinderat

Informationen und Klarstellungen gefordert

Mit zwei Initiativen will die Grazer KPÖ in der Donnerstagsitzung des Gemeinderates eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Reininghaus-Gründe erreichen. Gemeinderat Manfred Eber verlangt in der Fragestunde vom zuständigen Stadtrat Rüsch Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Eigentümern der Reininghaus-Gründe. Eber: „Es ist mehr als seltsam, dass der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview bereits über den Zeitplan oder die Organisationsform einer zu gründenden Gesellschaft spricht, was – in dieser Form – weder im Gemeinderat noch im dafür zuständigen eigens eingerichteten Ausschuss behandelt wurde.
Bereits bei den Verhandlungen mit asset one hat es immer wieder Kritik an der unzureichenden Information der Mitglieder des Gemeinderates gegeben, weshalb der „Sonderausschuss Reininghaus“ ins Leben gerufen wurde.“

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann verlangt, dass die Befragung der Bevölkerung über das Reininghaus-Projekt nach dem Volksrechtegesetz durchgeführt werden soll. Die KPÖ-Politikerin stellt darüber hinaus einige Fragen, die vor einer Volksbefragung geklärt werden müssen: „Welche Personen oder Gesellschaften verstecken sich hinter dem Investor Alfred Müller und Rechtsanwalt Bernhard Astner? Wie will die hoch verschuldete Stadt Graz diesen Kauf finanzieren?“

14. März 2012