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Reininghaus: Kein finanzieller Blindflug!

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

„Die Stadt Graz muss ihre Pläne für die Entwicklung der Reininghaus-Gründe als öffentlicher Raum auf den Tisch legen, bevor ein Beschluss gefasst werden kann, der dem Unternehmer Scholdan und seinen Geldgebern aus der finanziellen Patsche hilft. Außerdem darf die Stadt das Schicksal der Hummelkaserne nicht vergessen.“
Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag zu Berichten, wonach der Gemeinderat bereits am 25. Februar den Grundsatzbeschluss in dieser Sache fassen solle. Elke Kahr: „Wir haben einige Fragen in diesem Zusammenhang. Warum hat die Stadt nicht bereits beim Verkauf dieser Gründe durch die Brau-Union zugeschlagen? Damals hieß es, dass Private bei der Stadtteilentwicklung besser wären als die öffentliche Hand. Jetzt ist die private Gesellschaft in Geldnöten. Es war richtig, dass wir praktisch als einzige Partei im Gemeinderat den großen Plänen der Projektentwickler von Asset One stets skeptisch gegenübergestanden sind."
Es ist notwendig, dass in dieser Situation mehr passiert als das Einspringen der Stadt Graz, um die Eigentümer von Asset One und die Kredit gebende Bank finanziell abzusichern. Die Stadt Graz müsste zeigen, dass die öffentliche Hand besser in der Lage ist als private Kapitalgruppen, auf diesem Areal eine soziale Stadtentwicklung in Gang zu bringen, die auch Gemeindewohnungen einschließt.
In diesem Zusammenhang ist die Zukunft der Hummelkaserne jetzt vordringlich zu behandeln. Wir sehen Reininghausgründe und Hummelkaserne als eine Einheit.
Wir verlangen deshalb die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Entwicklung der Reininghausgründe. Bürgermeister Nagl ist als Planungsreferent gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und sofort Initiativen für den Ankauf der Hummelkaserne zu unternehmen.
Auf keinen Fall werden wir mitziehen, wenn eine Feuerwehraktion der hochverschuldeten Stadt Graz für Privatinteressen als Stadtentwicklung verkauft werden soll und am Ende wieder Private profitieren. Elke Kahr: „Wir werden keinem finanziellen Blindflug zustimmen“.

1. Februar 2010