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Reininghaus-Pläne bestätigen schlimmste Befürchtungen

Kauf soll durch Privatisierungen finanziert werden

Die KPÖ-Graz wendet sich entschieden gegen das Modell, das vor allem die ÖVP mit Unterstützung der Grünen für den Ankauf des Reininghaus-Areals durchdrücken will. In einer Ho-Ruck-Aktion sollen stadteigene Grundstücke im Ausmaß von 24 Millionen Euro verkauft werden, um privaten Spekulanten unter die Arme zu greifen und das Risiko der Bank zu minimieren. Dabei sind - zumindest der Öffentlichkeit - die Personen völlig unbekannt, die bei asset one im Hintergrund agieren.

Stadträtin Elke Kahr: „Auch wenn noch so abenteuerliche Finanzkonstruktionen den steigenden Schuldenstand der Stadt Graz verschleiern sollen, bleiben mit dem vorgeschlagenen Modell die Kosten und das Risiko bei der Stadt hängen. Die Tatsache, dass die neuen Schulden in einer neuen Gesellschaft 'versteckt' werden und gleichzeitig eine echte Privatisierung von städtischem Eigentum stattfinden soll, ist für die KPÖ auf keinen Fall akzeptabel. Unsere schlimmsten Befürchtungen drohen zur Tatsache zu werden.“

KPÖ- Planungssprecher GR Manfred Eber: "Während die Stadt das Risiko und die Kosten für die Infrastrukur mit weit über 100 Millionen Euro übernehmen soll, können sich private Investoren über die Aufweichung des Rahmenplans Reininghaus freuen. Um über die Nutzung auf dem Reininghaus-Areal mitentscheiden zu können, ist ein Kauf durch die Stadt nicht notwendig: Mit dem Rahmenplan, dem Stadtentwicklungskonzept, dem Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplänen stehen der Stadt genügend Instrumente für eine qualitätsvolle und vernünftige Entwicklung dieser Grundstücke zur Verfügung."

Deshalb wird die KPÖ-Graz die Bevölkerung ersuchen, diese Pläne bei der bevorstehenden Bürgerumfrage abzulehnen.

15. Mai 2012