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Reininghausgründe

Klubobfrau Bergmann: "KP wird das Stück zurückstellen lassen"

Ina Bergmann

Klubobfrau Ina Bergmann: "Ich finde es ungeheuerlich, dass man den Finanzausschuss nötigt, quasi über Nacht eine Entscheidung zu treffen."

Erst gestern Abend – nur einen Tag vor der anstehenden Entscheidung im Finanzausschuss - wurde das Stück zum beabsichtigten Kauf der Reininghausgründe von Asset One an die Gemeinderatsklubs zugestellt.

Der ursprüngliche Vorschlag des Grundsatzbeschlusses im Gemeinderat, dem zufolge ein Teil der Verantwortung bei Ernst Scholdan von Asset One verbleiben sollte, und zwar in Form einer Haftung von 25 Millionen, ist plötzlich vom Tisch.

Stattdessen soll die Stadt in die gesamten Kreditverpflichtungen von Asset One im Betrag von 78,9 Millionen einsteigen. Vom zu übernehmenden Schuldenberg von 79,5 Millionen (um 0,6 Millionen würde die eigens gegründete Reininghaus GmbH an die Stadt Graz verkauft) wäre nur ein Anteil von 50 Millionen über Hypotheken an der Immobilie gedeckt, für jeden Euro der darüber hinausgeht, soll die öffentliche Hand voll haftbar gemacht werden.

"Die von Stadtrat Rüsch als Gelegenheitskauf mit Zinsvorteil angepriesene Transaktion soll darüber hinwegtäuschen, dass dahinter vor allem eines steht: Sowohl die kreditgebenden Banken als auch die gescheiterten Investoren von Asset One sollen schadlos gehalten werden, während die Allgemeinheit Schulden und Risiko in vollem Umfang übernehmen soll", sagt Klubobfrau Ina Bergmann, die Parallelen zu den staatlichen Bankenrettungspaketen sieht. „Darüber hinaus finde ich es ungeheuerlich, dass man den Finanzausschuss nötigt, quasi über Nacht eine Entscheidung zu treffen, bei der es um eine 80-Millionen-Haftung der Grazerinnen und Grazer geht,", macht Bergmann angesichts der späten Zustellung des Stücks deutlich. Die KPÖ wird das Stück daher heute im Finanzausschuss zurückstellen lassen.

 

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150

10. Dezember 2010