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Richtwertmieten: Erhöhung wird ausgesetzt

Elke Kahr: „Auch Frucht unserer Arbeit“ – nur NEOS im Parlament dagegen

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Der österreichische Nationalrat beschließt am Mittwoch per Gesetz die Aussetzung der Richtwertmieterhöhung. Am 1. April 2016 wären die Mieten in bestimmten Altbauwohnungen um 2,6  Prozent angehoben worden. Lediglich die Neos werden im Parlament gegen diese Maßnahme stimmen.

Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr begrüßte  diese Kostenbremse im Wohnungswesen. Die KPÖ-Politikerin: „Wir sehen darin auch eine Frucht unserer Arbeit. Bereits am 27. November 2015 haben wir die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung verlangt und gesagt:  Angesichts der Entwicklung der Wohnungskosten ist dies ein unbedingt notwendiger Schritt.
Gegen die Stimmen von ÖVP und FP hat auch der Grazer Gemeinderat am 21. Jänner 2016 diese Forderung erhoben. Es ist erfreulich, dass die Regierung darauf eingegangen ist und die Richtwertmieterhöhung aussetzt.“

Neben den Betriebskosten ist es vor allem das – selbst für Experten zusehends undurchschaubare – Richtwertgesetz, das das Wohnen immer teurer macht. Deshalb fordert die  KPÖ  die Abschaffung des Richtwertmietsystems zugunsten einheitlicher, niedrigerer Mietzinsobergrenzen.

Vorhersehbar war die Reaktion des österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Er lehnt die Aussetzung der Richtwert-Valorisierung als „populistische Maßnahme“ ab – im Gleichklang mit den Neos, die von „reinstem Populismus“ sprechen. Damit hat sich diese Partei als Interessenvertretung der Hausherrenlobby zu erkennen gegeben.

24. Februar 2016