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Rücktritt bei der ÖVP - viele offene Fragen

Stellungnahme der Grazer KPÖ

Die Grazer KPÖ pflegt Personalentscheidungen anderer Parteien nicht zu kommentieren. Der Rücktritt von Eva Maria Fluch als Stadträtin wirft aber viele Fragen auf. Es geht um die politische Moral, um Machtverhältnisse in Parteien und um das Verhältnis zwischen politischer Referentin und Beamtenapparat.

Leider ist es so, dass die Tatsache der Entfremdung mächtiger Funktionäre vom Leben der Mehrheit der Bevölkerung keine rein männliche Erscheinung ist. Auch Frauen sind nicht davor geschützt, in einem hohen politischen Amt abgehoben zu agieren und zu glauben, dass einige Anstandsregeln nicht für sie gelten.

Die KPÖ weist darauf hin, dass die Diskussion dieser Tage den Angriff der ÖVP-dominierten Stadtregierung auf die Wirtschaftsbetriebe, den Kanal und die geriatrischen Gesundheitszentren sowie auf die Rechte der öffentlich Bediensteten in der steirischen Landeshauptstadt in den Hintergrund gerückt hat.

Das Eintreten für Sauberkeit in Politik und Verwaltung ist für uns aber mit dem Kampf gegen Auslagerung und Privatisierung städtischen Eigentums untrennbar verbunden.

17. März 2009