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Scharfe Kritik an Bürgermeister Nagl

Verkehrssteuer: Elke Kahr wirft Grazer Bürgermeister Schutz von Unternehmerinteressen vor

„Bürgermeister Nagl hat sich mit seinem Vorstoß für eine Verkehrssteuer endgültig als Verteidiger von egoistischen Unternehmerinteressen herausgestellt.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz ist nicht zuletzt deshalb ins Stocken gekommen, weil die Wirtschaft nicht bereit ist, den notwendigen Beitrag dafür zu leisten.
Deshalb fordert die Grazer KPÖ seit geraumer Zeit eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn Steuer. Schließlich profitiert die Wirtschaft ja auch am meisten von einem gut funktionierenden Personennahverkehr, der für Pendler attraktiv ist.

Gerade Nagl hat im Verein mit der Wirtschaftskammer immer wieder gegen diese vernünftige Forderung Stellung genommen. Jetzt rückt er mit einem Vorschlag heraus, der die Unternehmer entlastet und die Allgemeinheit belastet. Er sollte sich dafür schämen.“

7. Dezember 2006