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Schließung von Bezirksämtern ist absurd

Stattdessen kommen bezahlte Parteisekretäre

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Gemeinderat Andreas Fabisch: "Planungswerkstatt 'Zeit für Graz' hat mehr Bezirksdemokratie gefordert, aber bestimmt nicht die Schließung von Ämtern.

Ihre Absicht, die Zusammenlegung von Bezirksämtern trotz massivem Widerstand seitens der Bevölkerung beinhart durchziehen, begründete die schwarz-grüne Stadtregierung mit der angeblich geringen Kundenfrequenz in einigen Ämtern. „Das erinnert an die Vorgangsweise der ÖBB, wo Nebenlinien zuerst derart unattraktiv geführt werden, dass die Fahrgäste nach und nach ausbleiben, um die Linien anschließend ‚mangels Kundenfrequenz’ stillzulegen“, sagte KPÖ-Gemeinderat Fabisch in der heutigen Gemeinderatssitzung. „Dieses Schicksal blüht nun auch vielen Bezirksämtern. Dafür sollen – wenn man Zeitungsmeldungen Glauben schenken darf – Busse als „Ersatzämter“ die entstehenden Servicemängel wieder wettmachen. Das ist geradezu absurd!“

Im Gegensatz dazu plädiert die KPÖ für einen Ausbau der bestehenden Bezirksämter, attraktive Öffnungszeiten und ein breites Serviceangebot (z. B. Ausbau des Meldewesens). Bezirksämter müssen auch für ältere Menschen, für Mütter mit Kindern, für Personen mit geringer Mobilität leicht – d. h. vor Ort – erreichbar sein! „Auch die Planungswerkstatt Graz und ihre Nachfolgeorganisation „Mehr Zeit für Graz“ forderte kein einziges Mal die Schließung von Ämtern, sondern eine Aufwertung der Bezirksdemokratie“, erinnerte der Gemeinderat. „Was aber stattdessen kommt, sind bezahlte Parteisekretäre ohne verpflichtende regelmäßige Sprechstunden, dafür aber ausgestattet mit Handy und Laptop.“

Rückfragehinweis: Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch: Tel. 0699 12 77 96 10

14. Dezember 2009