Schließung von Bezirksämtern

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 14. 12. 2009 stimmte die schwarz-grüne Stadtregierung geschlossen für die Schließung mehrerer Bezirksämter - gegen den Willen aller Oppositionsparteien und trotz massivem Widerstand seitens der Bevölkerung.

Den Grazerinnen und Grazern will man das Sparprojekt, das einen eindeutigen Abbau von Basisdemokratie und BürgerInnenservice darstellt, mit vielen beschönigenden Worten verkaufen. KP-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz zeigt sich bestürzt über die geballte Ignoranz von Nagl & Co.:  „Sämtliche Proteste von unserer Seite wurden abgeschmettert. Die Sperre von acht Bezirksämtern wird durchgezogen, der Bürgerwillen eiskalt ignoriet. Die Vorgehensweise ist bezeichnend für die derzeitige Stadtregierung. Im Bewusstsein, dass sie die Opposition jederzeit überstimmen können, ziehen die schwarz-grünen Machthaber die Beschneidung von  BürgerInneninteressen ebenso durch wie Prestigeprojekte im eigenen Interesse.

Die KPÖ hat sich stets für einen Ausbau der bestehenden Bezirksämter, attraktivere Öffnungszeiten und ein breites Serviceangebot (z. B. Ausbau des Meldewesens) eingesetzt.

Sie fordert auch weiterhin eine Aufwertung der Bezirksdemokratie. „Was stattdessen jetzt passiert, nämlich die Umfunktionierung von Bezirksvorstehern in bezahlte Parteisekretäre, die nicht einmal mehr zu regelmäßigen Sprechstunden verpflichtet sind, dafür aber Diensthandy und Laptop bekommen sollen, ist hingegen ein Schlag ins Gesicht aller demokratiebewussten Grazerinnen und Grazer“, macht Stevanecz klar. 

 

Rückfragehinweis: KPÖ-Bezirksratssprecher Gottfried Stevanecz, Tel.: 0664 5184909