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Schmalhardt: "Beteiligungsreferent Riedler soll Stellung nehmen!"

Ausverkauf von städtischem Eigentum und Styrian Spirit sind wichtige Themen

„Welche Position nimmt der Grazer Finanz- und Beteiligungsreferent, Stadtrat Dr. Wolfgang Riedler, zu den kolportierten Plänen des Verkaufs der AEVG, des Kanals bzw. der Müllabfuhr oder anderer Teilbereiche der Grazer Wirtschaftsbetriebe ein? Auf diese Frage fehlt bisher eines Stellungnahme des zuständigen Stadtregierungsmitgliedes“. Darauf machte der Grazer KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt am Montag aufmerksam.

Nach Auffassung des KPÖ-Politikers gibt es darüber hinaus noch einige offene Fragen, die in die Zuständigkeit des Beteiligungsreferenten fallen. So sollen sich die Grazer Stadtwerke an der finanzschwachen Fluglinie Styrian Spirit mit zirka 6 Millionen beteiligen. Die bisherigen privaten Investoren könnten sich dann aus ihrer Verantwortung verabschieden.
Stadt und Stadtwerke hätten weit wichtigere Aufgaben für die Bevölkerung zu finanzieren als die Aufrechterhaltung einer defizitären Fluggesellschaft.

20. März 2006