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Schmalhardt: Zahl der Stadträte auf 7 reduzieren

Reformvorschlag ist rasch umsetzbar

„Die KPÖ tritt schon seit vielen Jahren für die Reduktion der Zahl der Stadtsenatsmitglieder in Graz von 9 auf 7 ein.
Diese Forderung ist rasch umsetzbar und bringt eine deutliche Ersparnis bei den Kosten“.

Das stellte Gemeinderatsklubobmann Sepp Schmalhardt am Freitag fest. Der KPÖ-Politiker betonte, dass dieser Vorschlag praktikabler und für die Öffentlichkeit einleuchtender ist als die Varianten, die ÖVP und SPÖ vor kurzem unter dem Titel „Demokratiepaket“ durchsickern ließen.

Schmalhardt: „Übrigens müssten wir heute nicht mehr über die Reduzierung im Stadtsenat diskutieren, wenn die FP im Jahr 1998 dem Vorschlag von Ernest Kaltenegger zugestimmt und eine Abspeckung von 9 auf 7 StadträtInnen akzeptiert hätte“. Damals ist der entschiedenste Widerstand gegen dieses Sparpaket von der FP gekommen, weil sie auf einen Stadtsenatssitz verzichten hätte müssen.

Die Grazer KPÖ bekräftigt ihre prinzipielle Haltung, dass die Minderheitenrechte für alle Gemeinderatsfaktionen und die Bezirksdemokratie nicht eingeschränkt werden dürfen.

21. April 2006