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ÖVP und FPÖ erhöhen Mieten im Grazer Gemeindebau

KPÖ-Antrag gegen Erhöhung der Richtwertmieten abgelehnt

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Immer weniger Menschen können sich Wohnen leisten. ÖVP und FPÖ lehnen dennoch Elke Kahrs Antrag ab, die Mieten in den Grazer Gemeindewohnungen nicht zu erhöhen.

Seit Jahren steigen die Mieten mehr als die Einkommen. Auch in Graz ist für immer mehr Menschen daher das Wohnen kaum noch leistbar. Trotzdem steigen ab 1. April die Richtwertmieten österreichweit wieder um rund 3,5 Prozent. Auf Initiative von Wohnungsstadträtin Elke Kahr wurde heute ein Antrag, zumindest in den Gemeindewohnungen auf diese Erhöhung zu verzichten, eingebracht. Dieser wurde im zuständigen Wohnungsausschuss von Schwarz-Blau abgelehnt.

„Vor Wahlen reden alle von der Notwendigkeit Wohnen leistbar zu machen. Hier zeigt sich den Grazerinnen und Grazern wieder deutlich, wie vor den Wahlen gegebene Versprechen nach den Wahlen ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen werden“, kommentiert die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr den unerfreulichen Beschluss. „Die Stadt Graz hätte hier die Möglichkeit gehabt, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich nicht dauernd auf den Bund auszureden. Dort versprechen nämlich  die im Nationalrat vertretenen Parteien schon seit Jahren eine Mietrechtsreform, die unter anderem das Wohnen wieder leistbarer machen soll, nur passiert ist bis heute kaum etwas.“

Bezeichnend ist für Kahr das Verhalten der FPÖ. „Es zeigt sich wieder einmal, was hinter der freiheitlichen Worthülse von der „sozialen Heimatpartei“ wirklich steckt“, so Kahr. Bereits seit langem fordert die KPÖ, die Richtwertmieten generell nicht nur nicht zu erhöhen, sondern zu sie senken.

30. März 2017