Schwarz-Blau schenkt Investoren 2,7 Millionen Euro

Klubobmann Manfred Eber: "Diese Großzügigkeit gegenüber Investoren ist nicht nachvollziehbar."

Unverständlich für KPÖ-Verkehrs- und Raumordnungssprecher Manfred Eber ist die neuerliche Vorlage eines Stückes im Gemeinderat. Asset One bzw. den Investoren auf den Reininghausgründen sollen mit der Reduktion des Infrastrukturbeitrages 2,7 Millionen Euro erlassen werden.

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Schwarz-Blau kürzt Sozialleistungen und schenkt gleichzeitig Bauinvestoren 2,7 Millionen Euro.

Einen derartigen Vorstoß hat es ja bereits im Oktober 2015 gegeben. Damals blieb die ÖVP mit ihrer Absicht im Gemeinderat allerdings allein. „Die Stadt hat mit den anstehenden Investitionen, wie Straßenbahn, Geh- und Radwege, Kanal, Schule usw. bereits genug zu tun. Dafür wird der Infrastrukturbeitrag bei weitem nicht reichen, macht Eber klar.

 

Eber erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass beispielsweise der Ausbau der Straßenbahninfrastruktur seit Jahren immer wieder aufgrund von Geldmangel hinausgeschoben wird. „Da ist eine derartige Großzügigkeit wirklich nicht nachvollziehbar“.

 

„Zugleich soll bei Sozialleistungen für Grazerinnen und Grazer gekürzt werden, was möglich ist“, erinnert der KPÖ-Klubobmann an den Vorstoß der ÖVP, mit mehr Kontrollen und einer Verbürokratisierung von Weihnachts- und Heizkostenbeihilfe für SozialCard-BezieherInnen die Ausgaben der Stadt zu drosseln. „Investoreninteressen bevorzugen, die Bedürfnisse der Menschen, die es nicht so leicht haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen, vernachlässigen, dafür ist die KPÖ nicht zu haben“, betont Eber.

10. Mai 2017