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Schwarz-Grün gibt keine Garantie gegen Ausverkauf der Stadt

KPÖ lehnt deshalb vorgeschlagene Statutenänderung ab

Die Grazer KPÖ wird im Gemeinderat der von Schwarz-Grün geforderten Änderung des Grazer Statutes nicht zustimmen. Das erklärte Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Mittwoch.

Worum geht es? Die Ausgliederungspläne für städtische Einrichtungen wie Wirtschaftsbetriebe, Müllabfuhr oder Kanal unter dem irreführenden Titel „Haus Graz“ haben zu großer Verunsicherung bei den Bediensteten der Stadt Graz und der Stadtwerke geführt. Nicht nur, dass Personalabbau und Kürzungen „wohlerworbener Rechte“ angekündigt werden. Die Angst vor der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge geht um.

Zur Beruhigung der Öffentlichkeit kündigten ÖVP und Grüne an, dass für den Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge künftig eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig sein muss.
Elke Kahr: „Das klingt gut. Allerdings hat sich bereits beim Verkauf des Energiebereichs der Stadtwerke im Jahr 2002 gezeigt, dass mehr als zwei Drittel der Gemeinderäte diesen für die materielle Basis der Stadtwerke sehr negativen Beschluss abgesegnet haben: ÖVP, SPÖ und FPÖ! Die Zweidrittelmehrheit ist keine Hürde gegen die Privatisierung. Bei dieser Vorlage handelt es sich um den Versuch, der kritischen Öffentlichkeit und den Beschäftigten der städtischen Betriebe Sand in die Augen zu streuen. Wenn es Schwarz-Grün mit der Erhaltung des öffentlichen Eigentums ernst wäre, hätten die beiden Parteien ein Veräußerungsverbot für die Daseinsvorsorge vorschlagen müssen.“

Das zeigt sich auch das Schicksal des vorliegenden Antrages: Knapp vor der Gemeinderatssitzung wurde der Text des Gemeinderatsstückes entscheidend verändert. Danach soll für Veräußerungen von beispielsweise Abfall, Abwasserentsorgung, Straßen- und Grünflächen eine Zweidrittelmehrheit nur mehr dann erforderlich sein, „sofern die Veräußerung nicht an ein Unternehmen erfolgt, das überwiegend im Eigentum der Stadt Graz steht“. Was bedeutet das? Schwarz-Grün will städtische Betriebe ungehindert an die Stadtwerke abgeben und keine Stolpersteine für weitere Verkäufe von städtischen Eigentum (Straßen- und Grünflächen) an die –noch – stadteigene Gesellschaft GBG einführen.

Elke Kahr: „So arbeitet Schwarz-Grün an ihrem Projekt Haus Graz: Nach außen hin gibt es schöne Worte. Nach innen arbeitet man beinhart an einem Ausgliederungs- Personalabbau- und Postenschacherkonzept, das für die Beschäftigten und die Bevölkerung letztlich negativ sein wird.“

23. September 2009