Schwarz-grüne Pläne bedeuten Alarmstufe 1 für das Wohnungsamt
Elke Kahr entscheiden gegen Ausgliederungen
„Was über die Budgetpläne der schwarz-grünen Koalition im Grazer Rathaus bekannt geworden ist, bedeutet für uns Alarmstufe 1“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag.
Dabei geht es um den Inhalt der Vorhaben und auch um die Vorgangsweise. So muss man aus der Zeitung erfahren, dass „Strukturmaßnahmen“ im Wohnungsamt angedacht werden. Nach Ansicht der KPÖ setzten sich ÖVP und Grüne damit über das Abkommen zum Thema Wohnen hinweg. Darin ist ausdrücklich festgehalten: „Überlegungen, die städtische
Abteilung in einen Eigenbetrieb überzuführen, werden gemeinsam von
den Fraktionen ÖVP, GRÜNE und KPÖ beraten; allfällige Entscheidungen
werden gemeinsam von den drei genannten Fraktionen getroffen.“ (Abkommen, Langfassung, Seite 40).
Elke Kahr: „Eine überfallsartige Ausgliederung der Hausverwaltungen aus dem Wohnungsamt wäre ein Bruch der Vereinbarung, die wir erst vor wenigen Monaten getroffen haben. Es kann doch nicht sein, dass die Unterschriften von Nagl, Rücker und Co. auf einmal nichts mehr wert sind. Dieser Schritt hätte negative Auswirkungen für die Betreuung der Gemeindemieter und wird daher von uns entschieden abgelehnt.“
Die Grazer KPÖ lehnt darüber hinaus alle Anschläge auf die Rechte der Magistratsbediensteten und die Übertragung der Wirtschaftsbetriebe sowie des Kanals an die Stadtwerke ab.
Veröffentlicht: 23. September 2008