Schwarzblaue Regierung will Mieten erneut erhöhen

Stadträtin Elke Kahr: „KPÖ bringt Antrag ein, darauf zu verzichten.“

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Alle zwei Jahre erhöhen sich die Mieten in Altbauwohnungen. Das Richtwertgesetz erlaubt das. Der Nationalrat könnte das aber jederzeit ändern. Unter Schwarz-Blau ist das nicht zu erwarten. So werden im April die Richtwerte erneut um über 4% erhöht.

 

Stadträtin Elke Kahr: „Wir kämpfen weiter für leistbares Wohnen für Mieterinnen und Mieter. Wir werden deshalb erneut den Antrag im Gemeinderat einbringen, dass zumindest in den gemeindeeigenen Wohnungen, wo die Stadt selbst über die Miethöhe bestimmen kann, auf die Erhöhung der Richtwertmieten verzichtet wird.“

 

„Dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, kümmert ÖVP und FPÖ wenig. Im Gegenteil, sie planen eine Mietrechtsnovelle, die es - neben anderen Verschlechterungen für MieterInnen - den Spekulanten und Immobilienhaien ermöglichen wird, noch höhere Mieten zu verlangen,“ bringt es Kahr auf den Punkt. Unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ hat die KPÖ 2018 mehr als 8.000 Unterschriften der zuständigen Ausschussvorsitzenden im Parlament übergeben. Darin wird gefordert:

 

-          Die Einführung einheitlicher niedrigerer Mietzinsobergrenzen,

-          die Abschaffung der Befristungen für Wohnungsmietverträge als auch das längst überfällige

-          Aus für Maklerprovisionen für Mieter.

 

Das sind nur einige notwendige Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.

4. März 2019