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Sicher? Mindestens!

Robert Krotzer über den Klassenkampf von oben im Grazer Gemeinderat

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Die Mindestsicherung ist gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit wichtig, um den sozialen Absturz hunderttausender Menschen in Österreich zu verhindern. Sie wird von Menschen, die trotz Arbeit von ihrem geringen Einkommen nicht leben können, ebenso bezogen wie von jenen, die aufgrund schwieriger Lebensumstände von unmittelbarer Verarmung bedroht sind. Auf dem Rücken sozial benachteiligter Menschen versuchten ÖVP und FPÖ im Grazer Gemeinderat politisches Kleingeld zu wechseln. Pauschal wurde BezieherInnen der Mindestsicherung „Missbrauch“ vorgeworfen, obwohl gerade hier die Kontrollen besonders streng sind.

Würde man die Steuertricks der Großkonzerne und der Superreichen ebenso streng prüfen, würden Millionen Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ ist „Klassenkampf von oben“ gegen die Menschen, die keine Lobby haben. Das zeigt sich auch daran, dass beide Parteien eine höhere Besteuerung von Vermögen über 1 Million Euro strikt ablehnen. Die KPÖ wird sich weiter für Vermögenssteuern und Löhne, von denen man auch Leben kann, stark machen.

10. Juli 2015