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Sicherheit: Bei den Wurzeln ansetzen

Elke Kahr

Sicherheit in Graz: Ansetzen, wo die Probleme beginnen

Diskussionsbeitrag in der Gemeinderatssitzung am 11. 11. 04

Die Sicherheit der Bevölkerung am Jakominiplatz ist für alle politischen Kräfte in unserer Stadt wichtig. Es ist aber blauäugig zu glauben, dass eine Videoüberwachung diese Bluttat verhindert hätte, die es vor drei Wochen gegeben hat.

Video-Kameras sind nur Kosmetik, sie haben auch nach Auskunft der Polizei lediglich einen psychologischen Effekt und es ist auch nicht einzusehen, warum wegen einiger Spitzbuben auch alle anderen PassantInnen überwacht werden sollten.

Unserer Meinung nach muss man dort eingreifen, wo die Probleme beginnen.
Und das sind unter anderem die Waffen, zu denen man anscheinend ganz leicht kommen kann.
Wir meinen, dass eine Initiative für die Kontrolle des Verbots des Verkaufs von Waffen, insbesondere von Springmessern, die nach Meinung von Polizeibeamten die gefährlichste Waffe überhaupt sind, der ernsten Situation entspricht.
Darüber hinaus sprechen wir uns für die Aufstockung der Zahl der Polizisten und ihren verstärkten Einsatz am Jakominiplatz aus, damit solche neuralgischen Punkte von ihnen besser betreut werden können.
Weiters ist die Installierung einer Notrufsäule am Jakominiplatz durchaus sinnvoll.

Deshalb unterstützen wir den gemeinsamen Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen, der auch unsere Vorstellungen für die Lösung des Sicherheitsproblems am Jakominiplatz enthält.
Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass unser Vertrauen in die Ergebnisse von Arbeitskreisen nicht sehr groß ist. Die KPÖ-Fraktion hat bisher keine Informationen über die Arbeiten des Arbeitskreises Sicherheit, in dem laut Beschluss des Gemeinderates vom September alle Fraktionen vertreten sein sollen.

12. November 2004