Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Skandalblase Buwog: Was werden die MieterInnen jetzt denken?

Stellungnahme der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr

„Was werden die Mieterinnen und Mieter der BUWOG-Wohnungen jetzt denken, nachdem die Wahrheit über diese dubiose Privatisierung ans Tageslicht kommt?“ Diese Frage stellte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Mittwoch.
Die KPÖ-Politikerin betonte, dass sich mit jeder Enthüllung immer deutlicher zeigt, dass die neoliberale Privatisierungswut Hand in Hand mit Korruption und Freunderlwirtschaft gegangen ist und geht: „Während für dringendste Aufgaben kein Geld da war, hat man im Freundeskreis Grasser nur so mit den Millionen herumgeschoben. Dass alles aufgeflogen ist, kann man nur einem unglaublichen Zufall verdanken. Deshalb ist eine strenge juristische Aufarbeitung notwendig, aber auch ein Buwog-Untersuchungsausschuss, wie ihn die steirische KPÖ seit Monaten fordert, ist ein Gebot der Stunde“.

Für die KPÖ ist die jetzt geplatzte Skandalblase ein Beweis dafür, dass man Privatisierungen von Gütern der Daseinsvorsorge prinzipiell ablehnen muss. Elke Kahr: „Bereits am 6. 5. 2002 haben wir in einer Aussendung festgestellt, dass es zerstörerisch sowohl in Hinblick auf die Bedeutung des öffentlichen Eigentums als auch in Hinblick auf soziale Aspekte der Wohnungspolitik war, den Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften auf Biegen und Brechen durchzuziehen“.
Und wir sagten wörtlich: „Im Gegensatz zu Grasser lehnt die KPÖ einen Verkauf der Bundeswohnungen grundsätzlich ab, weil sich der Bund aus seiner Verantwortung für die Wohnungspolitik nicht entziehen darf. Dazu gehört auch der Bestand an gemeinnützigen Wohnungen, die durch leistbare Wohnkosten erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das gesamte Wohnungswesen sind.“

Trotz riesiger Mieterversammlungen in Graz, bei denen sich die Mieterinnen und Mieter gegen die Privatisierung ausgesprochen haben, zogen die ÖVP, die FPÖ und einflussreiche Wirtschaftskreise diesen Deal durch.
Jetzt werden die Scherben eines Skandals aufgeräumt. Notwendig wäre aber die Rückführung der Buwog in das öffentliche Eigentum, um Wohnungsspekulationen einen Riegel vorzuschieben.

7. Oktober 2009